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Große Ereignisse bei der Deutschen Post AG

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Große Ereignisse bei der Deutschen Post AG

ver.di will in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post AG erreichen, dass die inzwischen rund 13.000 Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden.

Gemeinschaftsbetrieb Deutsche Post AG / DHL Delivery GmbHs ver.di +++Ein Betrieb+++Ein Tarifvertrag+++

Am 26. März kommt die Konzerntarifkommission des Fachbereichs in Berlin zusammen. Bislang ist nicht absehbar, ob es überhaupt eine tragfähige Lösung geben wird, über die dann abgestimmt werden kann.

Zeit zu handeln
Das Zustellen von Briefen und Paketen gehört zum Kerngeschäft der Post AG und damit gehören die Beschäftigten der Delivery GmbHs auch in die Post AG. Deshalb sollte diese Zusammenführung für alle Beschäftigten unter einem Tarifvertrag der Post AG realisiert werden. Ist doch logisch, oder? Die Beschäftigten der Delivery GmbHs sind aufgefordert, sich aktiv in die Tarifrunde einzubringen. Dazu braucht es keinen großen Aufwand, nur einen ausgefüllten Aufnahmeantrag für ver.di.

Mitbestimmungsstruktur
Ab dem 1. April sollen die Betriebsräte der Post AG und der Delivery GmbHs einen gemeinsamen Betrieb bilden. Dies ist juristisches Neuland. Kein anderer Betrieb in diesem Land hat sich bisher in dieser Weise positioniert. Rechtlich betrachtet wird davon ausgegangen, dass es bei einer Zersplitterung von Betrieben Sinn machen kann, einzelne Organisationseinheiten unabhängig voneinander innerhalb eines gemeinsamen Betriebes zu bündeln. Diese Entscheidung wird in der Regel vom Wahlvorstand und nicht von einem Arbeitgeber getroffen. Was die Post AG damit bezweckt ist zweifelsfrei eindeutig. Sie will die Kosten der Mitbestimmung senken und die in 2015 gegründeten Betriebsräte der Delivery GmbHs ausschalten. Die Betriebsräte der Post AG und der Delivery GmbHs ziehen an einem Strang, damit die Rechnung des Arbeitgebers nicht aufgeht. Beide Themen, Tarifvertrag und auch gemeinsamer Betrieb, sind miteinander verwoben. Für ver.di ist die Forderung klar: ein Betrieb ~ ein Betriebsrat ~ ein Tarifvertrag. Wir werden in der nächsten Fachbereichs-News das Ergebnis bewerten und die sich daraus ergebenen weiteren Schritte aufzeigen.

Neuorganisation
Unabhängig von diesen beiden Themen forciert der Arbeitgeber eine sogenannte Neuorganisation. Von dieser Neuorganisation ist die Niederlassung Brief Lübeck betroffen, die zum 1. Juli 2019 aufgelöst werden soll. Der Teil Lübeck und Wismar würde mit der Niederlassung Brief Kiel zusammengeführt werden, der Teil Schwerin würde zu Brief Neubrandenburg überführt werden. Gerüchteweise ist zu vernehmen, dass auch der Sitz der Niederlassung Neubrandenburg unter Umständen nach Rostock verlagert werden soll. All diese Themen sind derzeit noch arbeitgeberseitig geparkt. Für die Betriebsräte im Norden steht fest: Ein Betrieb gleich ein Betriebsrat. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist in einem Betrieb mit einem Betriebsrat auch eine wirkungsvolle Vertretung der Interessen der Beschäftigten sichergestellt. Deshalb ist - unabhängig von den oben genannten Themen - zum 1. Juli die Frage einer vernünftigen Zusammenlegung der betriebsrätlichen Gremien und der gewerkschaftlichen Strukturen ein zentraler Arbeitsschwerpunkt für unseren Fachbereich.