Wir sind nicht für das verantwortlich, was war. Aber wir sind verantwortlich für die Zukunft, deswegen müssen wir Hass und Hetze entschlossen entgegentreten. Das sind wir unseren Werten und der Demokratie schuldig. Aus demokratisch gewählten Antidemokraten werden keine Demokraten. In Abwandlung von Niemöller: „Als sie Migranten holten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Migrant. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie mich holten, war keiner mehr da, der protestieren konnte.“
Obwohl die AFD und andere rechtsextreme Organisationen keine Lösungen für aktuelle Probleme bieten, nutzen sie die Verunsicherung in der Gesellschaft mit Hasstiraden gegen Migrantinnen und Migranten und Falschaussagen für eigene Machtziele aus. Eine „Art Wannseekonferenz 2.0“ spricht Bände und zeigt wahres Denken und geplantes Handeln auf.
Es muss sich was ändern in unserer Republik und der Europäischen Gemeinschaft. Wir benötigen dringend eine gerechte europäische Migrationspolitik, die kein EU-Land überfordert. Das geht nur mit einer Diskussion darüber, wie Migrationspolitik gestaltet werden kann, ohne die Gesellschaft und die Integrationsmöglichkeiten zu überfordern.
Wir benötigen aber auch innerdeutsch eine Politik, die von den Menschen verstanden und akzeptiert wird,
In einer lebendigen Demokratie sind Diskussion und Meinungsstreit über den richtigen Weg unverzichtbar. Wir stellen uns aber gegen die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Parolen, die Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten, die Relativierung von Naziverbrechen oder die Übernahme von völkisch nationaler Rhetorik durch die AFD und anderer Rechtsextremen. Das ist menschenverachtend und mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Daher: Bei der Wahl kein Kreuz für Rechtsextreme!!!
Wehret den Anfängen. Jetzt!
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