Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, werden gerade wichtige Weichen für die Zukunft aller Postbeschäftigten gestellt. Schon die Vorgängerregierung der Ampel hatte vor, das Postgesetz zu reformieren, dies jedoch ohne Erfolg. Nun nimmt das Verfahren jedoch an Fahrt auf und wir rechnen noch im Herbst mit einem konkreten Entwurf zum Postgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Reform als solches ist überfällig, weil viele Regelungen überholt sind. Beispielhaft kann hier der jüngste Antrag auf eine Portoerhöhung genannt werden. Trotz nachvollziehbarer Gründe wie steigende Kosten für Energie, Löhne usw., wurde hier die Erhöhung von der Regulierungsbehörde abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wie nun die Post als Arbeitgeber mit dieser Entscheidung umgehen wird.

Die Auswirkungen eines solchen Gesetzes könnten aber auch weitere massive Auswirkungen für alle Bürger*innen, Kund*innen und auch Beschäftigte haben. Da wäre zum einen die flächendeckende werktägliche Zustellung, aber auch die garantierte Laufzeit von Briefsendungen (E+1), die zur Disposition stehen könnten. Welchen Wert diese Regelungen für die Bürger*innen haben, wurde nicht zuletzt in der Pandemie deutlich. Hinter beiden Punkten verbergen sich aber auch tausende tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, die eine funktionierende Infrastruktur für alle Menschen in diesem Land sicherstellen. Zudem kann festgestellt werden, dass sich der Briefmarkt weiter auf Schrumpfkurs befindet, da Jahr für Jahr weniger Briefe versandt werden. Diesem Umstand mit mehr gesetzlich verordnetem Wettbewerb zu begegnen, ist aus unserer Sicht keine Lösung. Im Gegenteil: Schon heute können wir feststellen, dass der Wettbewerb im Briefmarkt ausschließlich über Lohndrückerei und fragwürdige Arbeitsverhältnisse bei den Dienstleistern stattfindet. Dieser Umstand würde bei einer schrumpfenden Briefmenge noch mal verschärft werden. Die Politik muss dieser Vorgehensweise Einhalt gebieten!

Es steht viel auf dem Spiel, und es braucht viele Menschen, die ein klares Zeichen in der Öffentlichkeit setzen. Am 09. Oktober wird es hierfür eine erste Möglichkeit geben mit unserer großen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte dieses nun noch schnell nachholen. Infos hierzu gibt es bei deinem Betriebsrat und deiner Betriebsgruppe. Es geht um viel, es geht um die Zukunft unserer Arbeitsplätze. Auch um deinen!