Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Im Zusammenhang mit der Arbeitszeit im Bereich der Zustellung nimmt der Arbeitgeber in diesen Tagen den dritten Anlauf, um eine bundeseinheitliche Regelung in Verbindung mit der tarifvertraglichen Arbeitszeit in der Zustellung zu verhandeln. Die beiden ersten Versuche sind jeweils gescheitert, weil der Arbeitgeber auf Regelungen bestanden hat, die in die Mitbestimmungsrechte der örtlichen Betriebsräte eingegriffen hätten. ver.di bzw. die Verhandlungskommission hat damals deutlich gemacht, dass es eine solche Einschränkung in einem Tarifvertrag nicht geben wird.

In einer bundesweiten virtuellen Zusammenkunft der Vertrauensleute am 23. August konnte der Verhandlungsführer Stephan Teuscher über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag berichten. Dabei wurde deutlich, dass der ver.di Fachbereich bei seinen Grundüberzeugungen geblieben ist. Eine Ist-Zeit für alle Zusteller*innen steht aus ver.di-Sicht nichts entgegen, vielmehr wird sie ausdrücklich begrüßt. Es geht für uns in den Verhandlungen um die Verbesserung der tariflichen Grundlagen zur Arbeitszeit in der Zustellung. Gute Arbeitszeitregelungen bedeuten, dass Arbeitszeit, Dienstbeginn und Dienstende klar geregelt sind. Wir finden, dass unsere Mitglieder nicht unter einer Flexibilisierung der Arbeitszeit leiden dürfen. Für Einschränkungen im Bereich der Mitbestimmung der örtlichen Betriebsräte sieht man auch weiterhin keine Notwendigkeit und ist auch nicht bereit, darüber vertraglich zu verhandeln. In vier Verhandlungsrunden, die bis Mitte Oktober getaktet sind, soll nun versucht werden, das Thema mit einem dritten Anlauf einer Lösung zuzuführen.

Neben der Frage zum Thema Arbeitszeit rücken zwei weitere Themen in den Fokus. Zum einen die Schutzregelungen, die zum Ende des Jahres auslaufen. Hier gilt es Anschlussregelungen zu finden, damit weiterhin Vollzeitarbeitsplätze und Eigenbeschäftigung erhalten bleiben. Der Ausschluss der Fremdvergabe und der Kündigungsschutz brauchen daher eine mehrjährige Fortschreibung. Das zweite Thema bildet die Novellierung des Postgesetztes. Hier gilt es, sobald es einen konkreten Vorschlag der Regierung gibt, öffentlich Position zu beziehen, und das nicht nur auf dem Papier, sondern laut und wahrnehmbar. Die Vorbereitungen für diese Auseinandersetzungen sind bei uns im FB HH/Nord bereits angelaufen. Was es jetzt braucht, damit all das im Sinne der Beschäftigten gut gelingt, sind Mitglieder, die bereit sind, sich für unsere gemeinsamen Forderungen zu engagieren. Das geht über die Beteiligung bei Aktionen aber auch über das Ansprechen und Gewinnen der Beschäftigten, die noch nicht organisiert sind. Wir stehen also vor großen Herausforderungen, die man aber mit geeinter Kraft gemeinsam zum Erfolg führen kann.